Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Patienten für Leistungen aus dieser Geschäftsbeziehung ist die Wellster Healthtech Group GmbH mit Sitz in 80636 München, Nymphenburger Straße 86, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik und Dr. Manuel Nothelfer, AG München HRB 244717. Die Gesellschaft wird im Folgenden als WHT bezeichnet und nutzt für Ihre Plattform die website www.easy-testen.de, betrieben von der GoSpring Marketing Ltd, 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland.

2. Vertragsgegenstand

(a) WHT erbringt selbst keine medizinischen Dienstleistungen. Vielmehr ermöglicht WHT dem Patienten über seine Plattform den Bezug von Tests zur Selbstabnahme oder vermittelt, je nach angefragtem Test, den Behandlungskontakt zu einem Arzt, unter dessen Anweisung und Aufsicht die Testabnahme erfolgt. Soweit zulässig werden auch Probenentnahmematerialien (“Testkits”) an Fachpersonal und sonstige zugelassene Empfängerkreise verkauft.

(b) Für einen Test zur Selbstabnahme  oder zur Abnahme unter Anweisung und Aufsicht erwirbt der Patient grundsätzlich zunächst einen Testgutschein von WHT über die Plattform easy-testen.de. Der Patient bestellt den Test bei einem Gesundheitsdienstleister bzw. Erfragt die Abnahme eines Tests im Rahmen einer telemedizinischen Behandlung bei einem Arzt, die hierfür anfallenden Kosten werden durch den Testgutschein beglichen Das Auftragsverhältnis für den Test zur Selbstabnahme bzw. zur Abnahme unter Anweisung und Aufsicht, dessen Auswertung und Information entsteht direkt zwischen dem Patienten und dem Gesundheitsdienstleister bzw. dem Arzt, der sich jeweils zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen darf.

(c) Sollten Tests zur Selbstabnahme bzw. zur Abnahme unter Anweisung und Aufsicht eines Arztes erworben werden, so kommt der Vertrag hierüber direkt zwischen dem Patienten und dem Gesundheitsdienstleister bzw. dem Arzt zustande. Dieser versendet jeweils das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial entweder selbst oder durch Erfüllungsgehilfen unmittelbar an den Patienten, der Patient entnimmt die Probe und sendet die Probe mithilfe des Probenentnahmematerials und mittels der beiliegenden Versandverpackung direkt an das auswertende Labor, von welchem er auch das Testergebnis erhält. 

(d) Handelt es sich um einen Test zur Abnahme unter Anweisung und Aufsicht, so erhält der Patient vom Arzt einen Satz Probenentnahmematerial sowie einen link zur Vereinbarung einer telemedizinischen Konsultation für die Abnahme unter Anweisung und Aufsicht und einen link zum upload des Testresultates. Der Patient nimmt die Probe unter Anweisung und Aufsicht eines Arztes im Rahmen einer telemedizinischen Beratung, initiiert den Probenauswertungsprozess und lädt das Resultat auf einem zur Verfügung gestellten upload-link hoch. Der Arzt wertet das Resultat aus und übermittelt ein etwaiges positives oder negatives Ergebnis sowie veranlasst etwa erforderliche behördliche Meldungen.

Sollten Probeentnahmematerialien (“Testkits”) erworben werden, welche nicht zur Abgabe außerhalb der in §§3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPG genannten Fachkreise zugelassen sind, so ist dieses Bezugsrecht den aaO. genannten Fachkreisen vorbehalten. Der Kunde versichert zugleich mit seiner Bestellung, den vorstehend bezeichneten Fachkreisen, einer Einrichtung iSd §33 Abs. 1 IFSG oder sonst bezugsberechtigten Gruppen anzugehören und das Produkt lediglich zurAnwendung innerhalb dieser bezugsberechtigten Kreise oder zu den diesen vorbehaltenen  Zwecken zu verwenden.

(f) WHT erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Dienstleistungen in eigenem Namen. WHT verfügt jedoch über Kooperationsvereinbarungen mit Gesundheitsdienstleistern und Ärzten, telemedizinische und labormedizinische Leistungen nach den Richtlinien und Qualitätsstandards von WHT über die Plattform zur Verfügung zu stellen. ‍

 

3.1 Leistungsgegenstand Test zur Selbstabnahme

  1. Tests zur Selbstabnahme einschließlich einer labormedizinischer  Analyse  über die Plattform von WHT werden durch die DHMS Direct Health Medical Services Ltd., 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland vertrieben und dort ausschließlich durch in der Europäischen Union zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigte und zugelassene Ärzte bearbeitet. Die Gesellschaft wird im Folgenden als DHMS bezeichnet.  Bestellungen von Tests zur Selbstabnahme  von Patienten über die Plattform von WHT werden in angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb von 24 Stunden (ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage) beantwortet. DHMS kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen.
  2. Zum Stichtag 01.09.2020 sind die auswertenden Ärzte der medizinischen Labors  in der Bundesrepublik Deutschland approbiert und  zugelassen. DHMS Direct Health Medical Services Ltd. hat zur Erbringung der laborärztlichen Leistungen Kooperationsverträge mit Laboren in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Alle Ärzte unterstehen der Aufsicht der zuständigen Landesärztekammer  und sind dort registriert. Alle Ärzte, die über die Plattform www.easy-testen.de laborärztliche Dienstleistungen im Namen und Auftrag von DHMS erbringen, sind an die ärztliche Standesordnung, die berufsrechtlichen Vorgaben und die fachlichen Leitlinien in Deutschland gebunden und werden regelmäßig überprüft.
  3. Das Vertragsverhältnis entsteht bei Einlösen des zuvor erworbenen Testgutscheins direkt zwischen dem Patienten und DHMS. Grundlage sind die AGB der DHMS Direct Health Medical Services Ltd., die unter https://dhmsdirecthealthmedicalservices.ie/terms/ abgerufen werden können. Alle Ärzte, deren Leistungen über die Plattform von WHT erbracht werden, verfügen über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung.
  4. Die Durchführung der Tests zur Selbstabnahme  folgt anerkannten medizinischen Leitlinien, den hohen Qualitätsstandards von WHT und wird durch in Deutschland zugelassene Ärzte der medizinischen Fachabteilung von WHT und des medizinischen Beirates von WHT fortlaufend überprüft um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.
  5. WHT ist nicht verpflichtet dem Patienten einen Testgutschein auszustellen oder eine laborärztliche Analyse  anzubahnen. Zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit des Patienten kann WHT ein Vertragsverhältnis insbesondere ablehnen, wenn der Patient unter bestimmten Erkrankungen leidet oder Symptome bzw. Kontraindikationen aufweist, die die angebotene labormedizinische Analyse in der gegenständlichen Form im Allgemeinen oder Besonderen für nicht angezeigt erscheinen lassen.
  6. Der Patient erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, die Datenübermittlung zu veranlassen sowie das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial  bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu versenden . Der Patient ist sich bewusst, dass er dadurch sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Testgutscheins und des Vertrages über den Test zur Selbstabnahme  verliert, sobald sobald das Probenentnahmematerial benutzt wurde und nicht mehr zurückgewährt werden kann

3.2 Leistungsgegenstand Test zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht

  1. Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht über die Plattform von WHT werden durch Dr. Ersin Seyhun, Bodenseestraße 252b, 81249 München im Rahmen telemedizinischer Behandlungen abgenommen und ausgewertet; dieser wird im Folgenden als Arzt bzw. behandelnder Arzt bezeichnet. Anfragen  von Patienten über die Plattform von WHT werden in angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb von 24 Stunden (ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage) beantwortet. Arzt kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen.
  2. Zum Stichtag 01.12.2020 ist der behandelnde Arzt in der Bundesrepublik Deutschland approbiert und  zugelassen. Er untersteht der Aufsicht der Bayrischen Landesärztekammer  und ist dort registriert. Der behandelnde Arzt ist an die ärztliche Standesordnung, die berufsrechtlichen Vorgaben und die fachlichen Leitlinien in Deutschland gebunden und wird regelmäßig überprüft.
  3. Das Vertragsverhältnis entsteht bei Einlösen des zuvor erworbenen Testgutscheins direkt zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt. Grundlage ist das ärztliche Berufsrecht und Berufsausübungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Der behandelnde Arzt verfügt über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung.
  4. Der Testgutschein berechtigt den Patienten zur Übermittlung seiner Gesundheitsdaten zur Ermittlung von Angemessenheit und Geeignetheit des angefragten Tests, zum Erhalt des Probenentnahmematerials, zu einer 10-minütigen Videokonsultation innerhalb von 4 Wochen ab Übermittlung der Gesundheitsdaten zur Ermittlung von Angemessenheit und Geeignetheit sowie zur ärztlichen Auswertung des Probenresultats und Befunderhebung. Da nach Herstellervorgaben eine Auswertung des Probenentnahmematerials nach Verstreichen von mehr als 4 Wochen nicht mehr mit der erforderlichen medizinischen Genauigkeit möglich ist, können Videokonsultation zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht sowie ärztlichen Auswertung des Probenresultats und Befunderhebung nur innerhalb von 4 Wochen ab Übermittlung der Gesundheitsdaten zur Ermittlung von Angemessenheit und Geeignetheit genutzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Leistungen vorgehalten, danach verfallen alle diesbezüglichen Ansprüche aus dem Gutschein.
  5. Die Durchführung der Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht  folgt anerkannten medizinischen Leitlinien, den hohen Qualitätsstandards von WHT und wird durch in Deutschland zugelassene Ärzte der medizinischen Fachabteilung von WHT und des medizinischen Beirates von WHT fortlaufend überprüft um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.
  6. WHT ist nicht verpflichtet dem Patienten einen Testgutschein auszustellen oder eine ärztliche bzw. laborärztliche Analyse  anzubahnen. Zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit des Patienten kann WHT ein Vertragsverhältnis insbesondere ablehnen, wenn der Patient unter bestimmten Erkrankungen leidet oder Symptome bzw. Kontraindikationen aufweist, die die angebotene labormedizinische Analyse bzw. den Test zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht in der gegenständlichen Form im Allgemeinen oder Besonderen für nicht angezeigt erscheinen lassen.
  7. Der Patient erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, die Datenübermittlung zu veranlassen sowie ein etwa positives Testergebnis den zuständigen gesundheitsbehörden zu übermitteln. Der Patient erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, innerhalb von 4 Wochen nach Übermittlung der Gesundheitsdaten zur Ermittlung Feststellung von Angemessenheit und Geeignetheit des angefragten Tests eine Videokonsultation zur Abnahme unter Anweisung und Aufsicht des behandelnden Arztes in Anspruch zu nehmen.

3.3 Leistungsgegenstand Probenentnahmematerialien zur Abgabe an Fachkreise iSd §§ 3Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPG, 33 Abs. I IFSG

(a)          Probenentnahmematerialien (Testkits), welche ausschließlich zur Abgabe an Fachkreise iSd §§ 3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPGund bezugsberechtigte Gruppen iSd §33 Abs. I IFSG zugelassen sind, werden ausschließlich an solche Bezugsberechtigte abgegeben.

(b)         Kunden versichern zugleich mit ihrer Bestellung, den vorstehend bezeichneten Fachkreisen, einer EinrichtungiSd §33 Abs. 1 IFSG oder sonst bezugsberechtigten Gruppen anzugehören und dasProdukt lediglich zur Anwendung innerhalb dieser bezugsberechtigten Kreise oder zu den diesen vorbehaltenen  Zwecken zu verwenden.

(c)          WHT behält sich im Falle von Falschangaben alle rechtlichen Schritte vor.

 

4. Registrierungserfordernis, Sicherheit des Nutzerkontos

  1. Die Inanspruchnahme der von WHT angebotenen und über WHT vermittelten Leistungen erfordert eine Registrierung des Patienten über www.easy-testen.de. Zur Identifizierung des Patienten für die Anforderung des Tests zur Selbstabnahme bzw. des Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht sowie des Kunden zum Bezug von Probenentnahmematerialien, soweit zulässig, und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte, wie auch zur Vermeidung von Missbrauch, muss sich der Patient als Nutzer der Plattform unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner e-mail-Adresse und Wohnanschrift identifizieren und ein Passwort festlegen.
  2. Für die Sicherheit des Passwortes und die Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist ausschließlich der Patient verantwortlich. Über jeglichen Anhaltspunkt für den Verdacht eines möglichen Missbrauchs des Passworts oder des Kontos hat der Patient WHT unverzüglich zu informieren.
  3. Eine Registrierung als Nutzer der Plattform ist nur Patienten in eigenem Namen möglich. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Patienten nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen WHT und dem Nutzer mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf, dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für einen Behandlungsplan.
  4. Der Erwerb eines Testgutscheins für Dritte ist möglich, jedoch behalten sich WHT,  DHMS und der behandelnde Arzt vor, von einer Versendung des Testkits mit Probenentnahmematerial Abstand zu nehmen und vom Vertrag zurückzutreten, sollte die Identität und Geschäftsfähigkeit derjenigen Person, welche den Test zur Selbstabnahme in Anspruch nehmen wollen, nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden können.

5. Sorgfaltspflicht des Patienten

  1. Der Patient als Nutzer ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Anforderung des Tests zur Selbstabnahme bzw. des Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht, einer etwaigen Nachfrage oder sonst im Zusammenhang mit oder zur Durchführung  der laborärztlichen Auswertung  gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand, welche geeignet sind oder geeignet sein können, die ärztliche bzw. laborärztliche Auswertung  zu beeinflussen, hat der Patient unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Patient ist zu seiner eigenen Sicherheit verpflichtet
  • Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme zu prüfen, ob er den richtigen und auch bestellten Test erhalten hat (Falschlieferung)
  • Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme zu prüfen, ob die äußere Verpackung und ein etwaiges Siegel unversehrt sind oder ob die Packung beschädigt ist
  • Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme ein möglicherweise  auf der Packung aufgedrucktes Ablaufdatum zu überprüfen
  • Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme die Anwendungsanleitung  sorgfältig zu lesen.
  • Gleiches gilt für den Kunden, welcher ausschließlich zur Abgabe an Fachpersonal und bezugsberechtigte Kreise zugelassene Probenentnahmematerialien (“Testkits”) erwirbt.Er ist darüber hinaus verpflichtet, die erworbenen Probenentnahmematerialie nausschließlich zum bestimmungsgemäßen Zweck, in der bestimmungsgemäßen Form und innerhalb der bezugsberechtigten Kreise zu verwenden und sie nicht an nicht-bezugsberechtigte Kreise weiterzugeben.

6. Sorgfaltspflichten von WHT, Datenschutz

  1. WHT erbringt selbst keine medizinischen oder laborärztlichen Dienstleistungen, sondern stellt lediglich die Plattform hierfür zur Verfügung. Der Schutz der Daten, welche der Patient über die Plattform von WHT für seine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt, genießt für WHT oberste Priorität. WHT gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Patienten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der Datenschutzerklärung unter https://www.easy-testen.de/datenschutz.
  2. WHT gewährleistet eine sichere Form der Zurverfügungstellung der Daten an die behandelnden Ärzte und die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  3. Die Pflichten zur Verwahrung eines etwaigen Patientendossiers durch den auswertenden Arzt richten sich nach den entsprechenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben im Niederlassungsland des behandelnden bzw. auswertenden Arztes sowie für den telemedizinischen Dienstleister DHMS nach den Vorgaben des irischen Gesundheitsministeriums für die Aufbewahrung von elektronischen Patientenakten. Eine Löschung der Daten ihrer Patientenakte beim auswertenden  Arzt erfolgt, unabhängig von einem Löschungsauftrag, erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist. WHT hat keinen Zugriff auf eine solche ausschließlich für den Arzt zugängliche Patientenakte.
  4. WHT verarbeitet die vom Patienten zur Verfügung gestellten Daten in pseudonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke. Näheres hierzu und zum Widerspruchsrecht des Patienten regelt die Datenschutzerklärung unter https://www.easy-testen.de/datenschutz.

7.1. Test zur Selbstabnahme, Probenentnahme, Einsendung des Probenmaterials und laborärztliche Analyse

  1. Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Patient einen Testgutschein, indem er ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abgibt und WHT dieses annimmt. Die Annahmeerklärung wird dem Patienten in Form der Bestellbestätigung übermittelt.
  2. Nach Erwerb eines Testgutscheins bestellt der Patient den Test zur Selbstabnahme bei DHMS. DHMS schickt ihm selbst oder durch Dritte, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedienen darf, das angeforderte Testkit mit Probenentnahmematerial, Anwendungshinweis sowie geeignetem Behältnis zur Rücksendung zu. Durch die die Versendung des Testkits mit Probenentnahmematerial, Anwendungshinweis und Rücksendebehältnis  nimmt DHMS  konkludent das unterbreitete Vertragsangebot an. 
  3. Der Patient entnimmt die Probe unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Probenentnahmematerials und sendet es entsprechend den beiliegenden Anwendungshinweisen direkt an das auswertende Labor. DHMS oder das mit der Auswertung beauftragte Labor übermitteln dem Patienten das Testergebnis in Form einer Analyse je nach gewähltem Produkt direkt oder stellen es in der Gesundheitsakte des Nutzerkontos zum Abruf zur Verfügung. 
  4. ‍Sollten die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder eine Kontaktaufnahme mit dem Patienten aus jedwelchen Gründen angeraten sein, so wird DHMS oder das von DHMS beauftragte ärztliche Labor  über die bei Registrierung angegebene e-mail Adresse oder Telefonnummer mit dem Patienten Rücksprache halten und weitere Informationen einholen. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein oder in der gebotenen Zeit keine ausreichende Antwort auf etwaige Fragen erfolgen, so behält DHMS  sich vor, keinen Test zur Selbstabnahme zu versenden bzw. einen eingesandten Test nicht auszuwerten und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird auch WHT vom Vertrag über den Erwerb des Testgutscheins zurücktreten und dem Patienten den Kaufpreis zurückerstatten.
  5. Bisweilen ist eine tragfähige labormedizinische Analyse unter Verwendung der vom Patienten eingesandten Probe nicht möglich; hierfür können Fehler bei der Entnahme der Probe, Beschädigungen beim Transport zum Labor ebenso wie andere Gründe ursächlich sein. In diesem Fall wird ausdrücklich eine Wiederholung des Tests empfohlen, um eine etwaige Erkrankung erkennen und die Beschwerden des Patienten in der Folge fachgerecht behandeln zu können
  6. Informationen über die Bearbeitung und die laborärztliche Analyse werden dem Patienten je nach Produkt elektronisch oder in anderer geeigneter Form übermittelt. Ein Anspruch des Patienten auf die Verschreibung eines bestimmten Medikaments besteht nicht.

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7.2. Test zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht

  1. Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Patient einen Testgutschein, indem er ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abgibt und WHT dieses annimmt. Die Annahmeerklärung wird dem Patienten in Form der Bestellbestätigung übermittelt.
  2. Nach Erwerb eines Testgutscheins übermittelt der Patient seine Gesundheitsdaten zur Festellung von Angemessenheit und Geeignetheit des Tests an den behandelnden Arzt. Dieser schickt ihm, bei positiver Feststellung, selbst oder durch Dritte, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung bedienen darf, das angeforderte Testkit mit Probenentnahmematerial und Anwendungshinweis sowie einen link zur Vereinbarung einer Videokonsultation sowie für einen upload zur Auswertung des Testresultats zu. Durch die Auswertung der übermittelten Gesundheitsdaten nimmt der behandelnde Arzt  konkludent das unterbreitete Vertragsangebot an. 
  3. Der Patient vereinbart unter Verwendung des übermittelten entsprechenden links einen Termin für eine 10-minütige Videokonsultation zur Abnahme unter Anweisung und Aufsicht des Arztes. Anschließend initiiert er den Prozess zur Ermittlung des Proberesultats und lädt nach Anweisung ein Foto des Probenresultates hoch. Der Arzt wertet das Proberesultat aus und stellt das Testergebnis fest. Soweit erforderlich veranlasst er die Weiterleitung eines etwa positiven Testergebnisses an die zuständigen Gesundheitsbehörden.
  4. ‍Sollten die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder eine Kontaktaufnahme mit dem Patienten aus jedwelchen Gründen angeraten sein, so wird der Arzt über die bei Registrierung angegebene e-mail Adresse oder Telefonnummer mit dem Patienten Rücksprache halten und weitere Informationen einholen. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein oder in der gebotenen Zeit keine ausreichende Antwort auf etwaige Fragen erfolgen, so behält der Arzt  sich vor, keinen Test zur Selbstabnahme zu versenden bzw. einen eingesandten Test nicht auszuwerten und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird auch WHT vom Vertrag über den Erwerb des Testgutscheins zurücktreten und dem Patienten den Kaufpreis zurückerstatten.
  5. Bisweilen ist eine tragfähige medizinische Analyse unter Verwendung der vom Patienten hochgeladenen Bilder nicht möglich; hierfür können Fehler bei der Entnahme der Probe, Beschädigungen beim Transport ebenso wie andere Gründe ursächlich sein. In diesem Fall wird ausdrücklich eine Wiederholung des Tests empfohlen, um eine etwaige Erkrankung erkennen und die Beschwerden des Patienten in der Folge fachgerecht behandeln zu können
  6. Informationen über die Bearbeitung und die ärztliche Analyse werden dem Patienten je nach Produkt elektronisch oder in anderer geeigneter Form übermittelt. Ein Anspruch des Patienten auf die Verschreibung eines bestimmten Medikaments besteht nicht.


7.3.Probenentnahmematerialien zur Abgabe an Fachkreise iSd §§ 3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3Nr. 17 MPG, 33 Abs. I IFSG

(a)         Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Kunde eine festgelegte Anzahl von Probeentnahmematerialien (“Testkits”), indem er ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abgibt und WHT dieses annimmt. Die Annahmeerklärung wird dem Patienten in Form der Bestellbestätigung übermittelt.

(b)         Der Kundev ersichert zugleich mit seiner Bestellung, den vorstehend bezeichnetenFachkreisen, einer Einrichtung iSd §33 Abs. 1 IFSG oder sonst bezugsberechtigten Gruppen anzugehören und das Produkt lediglich zur Anwendung innerhalb dieser bezugsberechtigten Kreise oder zu den diesen vorbehaltenen  Zwecken zu verwenden.

 

10. Kosten

  1. Für Test zur Selbstabnahme, das zu seiner Durchführung erforderliche Probenentnahmematerial und die Auswertung der eingesandten Probe wird ein Kaufpreis  fällig, welchen der Patient mit einem Testgutschein bezahlt, sobald er den Test zur Selbstabnahme anfordert. Der Preis des Testgutscheins ergibt sich aus den Angaben auf der website www.easy-testen.de im Zeitpunkt des Kaufs. 
  2. Der Preis versteht sich inclusive Mehrwertsteuer.
  3. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.
  4. Für Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht, das zu seiner Durchführung erforderliche Probenentnahmematerial und die Auswertung der eingesandten Probe wird ein Kaufpreis  fällig, welchen der Patient mit einem Testgutschein bezahlt, sobald er seine Gesundheitsdaten zur Ermittlung der Geeignetheit und Angemessenheit des angefragten Tests übermittelt.
  5. Der Preis versteht sich inclusive etwaiger Mehrwertsteuer.
  6. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.
  7. Für Probenentnahmematerialien (“Testkits”) zur Abgabe an Fachkreise und sonstige bezugsberechtigte Personen wird im Zeitpunkt der Bestellung einKaufpreis fällig, welchen der Kunde in der gewählten Zahlweise bezahlt. DerPreis ergibt sich aus den Angaben auf der website www.easy-testen.deim Zeitpunkt des Kaufs.
  8. Der Preis versteht sich inclusive Mehrwertsteuer.
  9. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.

11. Zahlungsabwicklung

  1. Die Kosten des Tests zur Selbstabnahme und seiner Auswertung  bei DHMS Direct Health Medical Services Ltd. bzw. des Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht begleicht der Patient automatisch bei Anforderung des Tests und des zu seiner Durchführung erforderlichen Probenentnahmematerials  bzw. bei Übermittlung der zur Feststellung von Geeignetheit und Angemessenheit erforderlichen Gesundheitsdaten durch Übermittlung des Testgutscheins. Die Rechnung für diesen Gutschein erhält der Patient von WHT. Die Kosten für Probenentnahmematerialien zur Abgabe an Fachkreise und sonstige bezugsberechtigte Personen begleicht der Patient in der gewählten Zahlweise.

2. WHT arbeitet für die Zahlungsabwicklung mit den Zahlungsanbietern Klarna (Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm ), PayPal (PayPayl (Europe) S. à.r.l. et Cie, S.C. A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) und stripe (Stripe Payments Europe Ltd.,  The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Ireland) zusammen. Zugleich mit den AGB von WHT stimmt der Patient auch den AGB und Datenschutzbestimmungen jenes Zahlungsanbieters zu, den er für die Transaktion auswählt:

  • Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm www.klarna.de bietet WHT als Zahlungsoption die Zahlung über Rechnung an, Klarna sofort und Klarna Lastschrift. Die Zahlungsfrist beträgt hierbei 14 Tage ab Zurverfügungstellung einer Leistung oder Versand der Ware, hier ab Ausstellung eines Behandlungsgutscheins bzw. Versand der Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte. Die  vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland sind hier: https://www.klarna.com/de/agb/ Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. In diesem Zusammenhang leitet WHT die Daten des Patienten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Alle Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland behandelt. Die Zahlungsoption „Rechnung“ über Klarna steht dem Patienten nur zur Verfügung, wenn die Bonitätsprüfung durch Klarna positiv ausfällt. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland sind hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/user

3. Für einzelne Indikationen und Produkte bietet WHT, insbesondere im Rahmen von Aktionen, auch Kauf auf Rechnung als Zahlungsmöglichkeit an.

12. Haftungsausschluss

Eine Haftung von WHT und seinen Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist unabhängig von deren Rechtsgrundlage wie folgt beschränkt

  1. WHT haftet bei einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten bis zur Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
  2. WHT haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Sorgfaltspflichten. Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzliche Haftpflicht, insbesondere für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die Haftung der Parteien für vergebliche Aufwendungen.

Die Verjährung für Ansprüche hieraus beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

13. Widerrufsrecht

  1. Der Patient kann die Willenserklärung zum Erwerb des Testgutscheins oder für den Test zur Selbstabnahme innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder e-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch WHT gem. Art. 246 §2 i.V.m. §1 Abs. I EGBGB sowie der Pflichten gem. §312g Abs. I S. 1 BGB i.V.m. Art 246 §3 EGBGB.
  2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an

    Wellster Healthtech Group GmbH
    Nymphenburger Straße 86
    80636 München
    E-mail: widerruf@wellsterhealth.de‍
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Falls empfangene Leistungen und Nutzungen (wie z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden können, ist entsprechender Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf entsprechend zu erfüllen sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Patienten mit der Absendung der Widerrufserklärung, für WHT mit deren Empfang.
  4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit beide Parteien nichts anderes vereinbart haben, unter anderem nicht bei folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder Produkten, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sofern diese Leistung und Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits ausgestellt und versendet worden ist. Dazu zählen auch ärztliche Leistungen wie Behandlungen und Ausstellung von Rezepten sowie Arzneimittel.

Das Widerrufsrecht nach diesen Bestimmungen besteht ferner nicht, wenn der Patient ein Medikament in einer vor-Ort-Apotheke erwirbt.

14. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung unvollständig oder ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unvollständigen oder unwirksamen Bedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn die ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.
  2. Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Patienten und WHT gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gesetzstand, soweit zulässig, ist München.



Wellster Healthtech Group GmbH

vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik, Dr. Manuel Nothelfer
Nymphenburger Straße 86
80636 München
AG München HRB 244717